EmplYze Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Zuletzt aktualisiert: 2026-05-25
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese AGB (§§ 305 ff. BGB) regeln sämtliche Verträge über die Nutzung der EmplYze-Software und zugehöriger Leistungen zwischen EmplYze (Anbieter) und gewerblichen/öffentlichen Kunden (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB). Für B2B gilt der Inhaltskontroll-Maßstab des § 310 Abs. 1 BGB; Klauselverbote nach § 309 BGB finden keine Anwendung.
2. Leistungsart und Zweck
EmplYze bietet Entscheidungsunterstützung für Arbeits- und Verhandlungsintelligenz. Diese Plattform bietet strukturierte Entscheidungsunterstützung für Tarifrunden und ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung. Sie ergänzt interne Teams und externe Fachpartner; alle Ausgaben sind modellbasiert und indikativ. Negotiation Intelligence ist kein Hochrisiko-KI-System im Sinne von Anhang III VO (EU) 2024/1689; es trifft keine Einzelfallentscheidungen über natürliche Personen. Es gelten die Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO: KI-generierte Texte (z. B. Vorstands-Brief, Optimierungsvorschläge) sind im Produkt als solche gekennzeichnet.
3. Registrierung und Kontosicherheit
Nutzer müssen korrekte Registrierungsdaten angeben, Zugangsdaten schützen und unbefugte Nutzung verhindern. Kunden tragen Verantwortung für Aktivitäten unter ihrem Konto.
4. Zulässige Nutzung
Verboten sind insbesondere rechtswidrige Nutzung, Rechteverletzungen, missbräuchliche Systemnutzung, unautorisierte Sicherheitstests und Manipulation von Modellergebnissen.
5. Preise, Abrechnung und Zahlung
Kostenpflichtige Funktionen und Einheiten (Credits) werden als Einmalkäufe über den zertifizierten Zahlungsdienstleister abgerechnet; es besteht kein laufendes Abonnement für die Negotiation-Intelligence-Nutzung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Ausgewiesene Paket- und Guthabenpreise sind Nettopreise (zzgl. Umsatzsteuer). Die Umsatzsteuer wird im Bezahlvorgang nach der Rechnungsadresse und ggf. angegebener USt-IdNr. berechnet; bei berechtigtem EU-Grenzüberschreitendem B2B-Verkauf kann die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse Charge) gelten. Rechnungen werden gemäß § 14 Abs. 4 UStG ausgestellt. EmplYze ist seit 01.01.2025 in der Lage, elektronische Rechnungen im Format ZUGFeRD/XRechnung zu empfangen und zu verarbeiten. Mahnkosten und Verzugszinsen richten sich nach §§ 286–288 BGB. Credits (Einheiten) sind nach Kauf ohne Ablaufdatum gültig. Sämtliche Guthaben-Paketstufen (Einstieg, Wachstum, Konzern) umfassen denselben Produktumfang der Verhandlungs-Intelligenz; Unterschiede betreffen ausschließlich das gebuchte Analyse-Guthaben und die Begleitung bei Freischaltung. Funktions-Sperren nach Paketstufe bestehen nicht. Eine Auszahlung nicht verbrauchter Credits ist ausgeschlossen, soweit kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückerstattungsrecht besteht. Verbrauchte Credits werden im Widerrufsfall anteilig abgezogen (§ 357 Abs. 8 BGB).
6. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Für Negotiation Intelligence verarbeiten wir ausschließlich aggregierte Unternehmenskennzahlen (Belegschaftsgröße, Branche, Tarifkontext, Forderungs- und Angebotsparameter). Es werden keine personenbezogenen Beschäftigtendaten verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f (berechtigtes Interesse) für Betrieb und Sicherheit. Zur Verbesserung von Branchenreferenzwerten und Modellqualität verarbeitet EmplYze im Rahmen der Vertragserfüllung ausschließlich vollständig anonymisierte, nicht zuordenbare Ergebniskennzahlen aus Negotiation Intelligence (ohne Firmennamen, ohne Personenbezug). Ein Widerruf für künftige Verarbeitung ist jederzeit im Nutzerprofil möglich; bereits anonymisierte Beiträge sind technisch nicht mehr einer Organisation zuordenbar. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO wird auf Anfrage in signierbarer Vollfassung bereitgestellt (siehe /legal/avv). Soweit ausnahmsweise eine Verarbeitung außerhalb des EWR erforderlich wird (z. B. optionale KI-Komponenten), erfolgt sie auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914, Modul 2) mit dokumentierten Zusatzmaßnahmen (TIA).
7. Geistiges Eigentum
Alle Plattformrechte verbleiben bei EmplYze und Lizenzgebern. Kundendaten verbleiben beim Kunden. Eine Übertragung von Quellcode oder Plattform-IP erfolgt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
8. Verfügbarkeit und Änderungen
EmplYze kann die Plattform warten, aktualisieren und verbessern. Vorübergehende Unterbrechungen sind aus Sicherheits-, Wartungs- oder Drittanbietergründen möglich.
9. Haftungsrahmen
EmplYze haftet nach zwingendem Recht (insbesondere Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit). Im Übrigen ist die Haftung auf typische, vorhersehbare Vertragsschäden begrenzt. Die mittelbare und Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden aus Nutzung modellbasierter Ausgaben werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
10. Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
Verbraucher haben nach § 312g i. V. m. § 355 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht im Fernabsatz. EmplYze richtet sich überwiegend an Unternehmer (B2B); für solche Kunden gilt das Widerrufsrecht nicht. Wird die Plattform ausnahmsweise von einem Verbraucher genutzt, gilt: Im Falle eines Widerrufs werden bereits verbrauchte Credits gemäß § 357 Abs. 8 BGB vom Erstattungsbetrag anteilig abgezogen. Die standardisierte Online-Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB ist unter /withdrawal erreichbar; die Bestätigung erfolgt unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail). Eine ausführliche Widerrufsbelehrung finden Sie unter /legal/widerruf.
11. Laufzeit und Beendigung
Die Beendigung erfolgt nach vertraglichen Fristen oder aus wichtigem Grund. Nach Vertragsende kann der Zugang deaktiviert werden; Export/Löschung erfolgt gemäß Recht und vereinbarter Aufbewahrung (z. B. § 147 AO, § 257 HGB).
12. Mitbestimmungsrechtlicher Hinweis (BetrVG)
EmplYze ist als softwarebasierte Entscheidungsunterstützung nicht auf personenbezogene Arbeitnehmerdaten ausgerichtet. Da § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auf die objektive Eignung zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle abstellt, sollte der Kundenbetriebsrat dennoch frühzeitig informiert werden; eine Rahmen-Betriebsvereinbarung empfiehlt sich, insbesondere wenn der Kunde optionale KI-Funktionen aktiviert.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht, gilt deutsches Recht und Gerichtsstand ist der Sitz von EmplYze.
14. Haftungsausschluss
Die ausführliche Haftungs- und Geltungsbereich-Erklärung finden Sie auf der Seite Haftungsausschluss. Bei Widersprüchen zwischen Kurz-Hinweisen im Produkt und dieser Vollfassung ist die Haftungsausschluss-Seite maßgeblich.
Diese Plattform bietet strukturierte Entscheidungsunterstützung für Tarifrunden und ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung. Sie ergänzt interne Teams und externe Fachpartner; alle Ausgaben sind modellbasiert und indikativ.